Rentenklage

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November 2013

“Diese Entscheidung ist endgültig”

Die unendliche Geschichte - sie begann 1997 - ist zu komplex, um die vielen Aktenordner einigermaßen übersichtlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem bleibt bei mir nur noch Wut. Das Ergebnis möchte ich dann lieber nicht online stellen.

Daher nur die letzten Fakten:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.1.2010 beschlossen, die Verfassungsbe- schwerde nicht anzunehmen. Hiergegen habe ich am 17.8.2010 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Am 24.10.2013 erhielt ich die Mitteilung, dass der Gerichtshof am 17.10.2013 in “Einzelrichterbesetzung (H. Keller, unterstützt von einem Berichterstatter in Übereinstimmung mit Art. 24 Absatz 2 der Konvention) entschieden hat, die Beschwerde für unzulässig zu erklären”. Diese Entscheidung ist endgültig. Ich habe zwar nicht, wie vom Gericht angenommen, dafür “Verständnis, dass die Kanzlei keinen weiteren Schriftverkehr mit Ihnen in dieser Angelegenheit führen kann”. Zur Erinnerung: die Beschwerde richtete sich gegen die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör. Zwischen der Beschwerde und dieser Entscheidung, die ich zu akzeptieren habe, gab es keinerlei Austausch.

Als wir 1997 begannen, nicht nur die Leistungsseite sondern auch die Beitragsseite der Rentenversicherung zu betrachten, ahnten wir nicht, welche Dimension das annehmen würde. Vier Jahre später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung verfassungswidrig sind. Das Gericht gab dem Gesetzgeber auch einen Prüfauftrag für alle Versicherungen, die auf eine nachfolgende Generation angewiesen sind, auf. Doch noch immer warten Familien auf Gerechtigkeit.

Empfehlung an unsere 5 Kinder: verlasst dieses gesetzliche System der sozialen “Versicherung”. Wir folgen euch in ein Land, in dem Kinder für ihre eigenen Eltern sorgen können und dürfen und nicht durch Leistungen an Fremde, die sich den Unterhalt für Kinder sparten, finanziell erdrosselt werden. Das Erbe der tapferen Rosa Rees (“Trümmerfrauenurteil”” 1992) und anderer lebt!

Ich danke dem Familienbund der Erzdiöse Freiburg dafür, dass er aktiv darauf hinwirkt, diesen Zustand endlich zu beenden. Mögen die drei Musterklagen erfolgreich sein.
Für Unterstützung danke ich auch dem Deutschen Familienverband, der sich immer wieder zum Thema äußert.
Gelegentlich bin ich bei Facebook zu finden, Justizia

Ich verabschiede mich
im November 2013, nach 16 Jahren Hoffnung auf Gerechtigkeit
Siegfried Stresing

zusammen mit Ehefrau
nach der Erziehung von 5 Kindern (und Beitragszahlern!)
spätestens 2016 kinderlose Rentner
im Sinne des Gesetzes
-

 im Namen des deutschen Volkes

Danke!

 

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